von Claire Faber
Einer der größten Steuerraube der Geschichte Europas kam Ende 2018 unter dem Namen Cum-Ex-Skandal in die Schlagzeilen. Es handelt sich um die Aufdeckung von jahrelang illegal abgeführten staatlichen Geldern in zahlreichen Ländern Europas. Zwischen Anfang der 1990erJahre und 2017 wurden durch die zwei Hauptformen von Dividendenstripping, Cum-Cum und Cum-Ex, insgesamt mindestens 55,2 Milliarden Euro fast unbemerkt aus europäischen Staatskassen gestohlen, darunter 31,8 Milliarden Euro deutsche Steuergelder. Doch wer genau steckte dahinter und wie kam es dazu, dass die Aufdeckung des Skandals so lange gebraucht hat? Und vielleicht die wichtigste Frage von allen: Wer ist verantwortlich und wer vertritt die Interessen der Gesellschaft?
Bei Cum-Cum und Cum-Ex handelt es sich um die Ausnutzung eines legalen Schlupfloches, bei der die staatliche Rückerstattung der Kapitalsteuer zu Unrecht nicht einmal, sondern mehrmals vom Staat eingefordert wird. Banker, Berater und Anwälte quer durch Europa haben durch Cum-Ex, Cum-Cum und kompliziertere Formen des Steuerraubs 55 Milliarden Euro Steuergelder gestohlen. Eigentlich soll die Rückerstattung der Kapitalsteuer verhindern, dass Banken oder Privatpersonen zweimal bei einem Aktiengeschäft besteuert werden. Doch durch die Zusammenarbeit mit einer ausländischen Bank oder mit anderen Investoren war es lange möglich, den Staat auszutricksen und diese Steuer zweimal oder mehrmals anzufordern. Dass diese Art von Geschäft weit verbreitet war, bestätigt Kronzeuge Benjamin Frey (Name von der deutschen Wochenzeitung Zeit geändert) gegenüber dem Recherchezentrum Correctiv. In einem Interview spricht er von „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen” (Die Zeit Nr. 43/2018). Frey ist Anwalt und gehört zu den Hauptangeklagten in der deutschen Cum-Ex-Ermittlung. Um einer langen Haftstrafe zu entgehen, hat er sich dazu entschieden, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und wertvolle Informationen preiszugeben.
Eines der erschreckendsten Geständnisse, das Frey im Interview tätigt, betrifft die Einstellung vieler Banker gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Ihm zufolge fühlen sich viele in der Finanzwelt hoch Positionierte der Gesellschaft überlegen und sehen den Staat als Feind. Geld machen ist das Ziel, der Weg ist egal. So kommt es, dass immer neue Schlupflöcher gesucht werden, sobald die alten vom Staat geschlossen wurden. Auch wenn der deutsche Staat die Gesetzgebung 2012 so geändert hat, dass Cum-Ex nicht mehr möglich ist, gibt es bereits neue Wege, um Steuern abzuzapfen. Das bestätigte ein Schüler von Sanjay Shah, dem laut der Zeit gewissenslosesten Steuerräuber Europas (Die Zeit Nr. 43/2018).
Unter diesen Bedingungen übertrifft Gier nunmal die Moral. Da weder Cum-Cum noch Cum-Ex explizit illegal waren, hätten nur moralische Bedenken Banker davon abhalten können, sich an diesem legalen Schlupfloch zu bereichern. In einer Welt aber, wo sich schlussendlich alles um Kapitalismus dreht und eben diese Menschen durch ihr Vermögen und ihre Kontakte ganz oben in der Machtpyramide stehen, fällt es schwer, aus Respekt vor den unteren Schichten der Pyramide auf schnellen und einfachen Reichtum zu verzichten, zumal dieser einem eine noch höhere soziale Position ermöglichen könnte. Durch die große Nähe des Finanzwesens zur Politik in den meisten westlichen Ländern wäre moralisches Handeln schlichtweg irrational. Es ist also kein Wunder, dass die homines oeconomici der Finanzwelt sich gegen eventuelle moralische Prinzipien entschieden haben.
Je mehr Geld, desto mehr Macht. Solange dies im neoliberalen System leider oft noch stimmt, darf es einen nicht wundern, wenn immer neue Schlupflöcher in den Gesetzestexten gefunden werden, durch die Leute wie Benjamin Frey reich werden. Folglich ist es ebenfalls schwer, Banken und andere Finanzunternehmen verantwortlich zu machen. Einerseits ist es oft nicht klar, ob der Steuerbetrug im Mitwissen oder sogar Auftrag von jenen Menschen in höheren Positionen in Banken getätigt wurde, oder ob die Mitarbeiter der Banken und Kanzleien dies im Alleingang gemacht haben. Anstatt auf die Verantwortung von Banken oder einzelnen Bankern oder Anwälten zu zählen, sollte man das politische System so ändern, dass systematischer Steuerbetrug unmöglich wird.
Ein Anfang dafür könnte eine gemeinsame europäische Datenbank für Steuerinformationen sein. Denn nur weil Steuerpolitik ausschließlich in die Kompetenz der Nationalstaaten fällt, wurde das ganze Ausmaß von Cum-Cum und Cum-Ex lange nicht bekannt (Die Zeit Nr. 43/2018). Hätte es eine gemeinsame Datenbank gegeben, die Politikern quer durch Europa erlaubt hätte, ihre Steuern abzugleichen, wären weniger Länder betroffen gewesen und Steuerbetrügern hätte das Handwerk schneller gelegt werden können. Doch während die europäischen Datenbanken über Terroristen gut gespeist werden, bleiben jene über Steuern national. Viele Staaten halten nämlich an ihrem Steuergeheimnis fest. Dadurch sind Finanzinstitute in Steuerangelegenheiten ans Schweigen gebunden. Sie dürfen nicht preisgeben, welche Kunden bei ihnen wieviele Steuern zahlen. Das Steuergeheimnis erlaubt es dem Staat, seine wirtschaftliche Attraktivität durch niedrige Steuersätze zu erhöhen, ohne belangt zu werden. Staaten wie zum Beispiel das Steuerparadies Luxemburg ziehen durch niedrige Steuern Unternehmen an. Es wäre kaum in ihrem Interesse, wenn das Steuergeheimnis abgeschafft werden würde.
Um das Steuergeld vor Raub zu schützen, müsste der Staat finanzielle Institutionen genauer überwachen. Theoretisch machen das auch die vom Staat angeheuerten Beraterfirmen, allen voran die sogenannten „Big Four”: KPMG, Deloitte, Ernst&Young und PricewaterhouseCoopers. In der Praxis aber vereinen diese Firmen mehrere Funktionen unter einem Dach: Sie prüfen nicht nur Finanzinstitutionen, sondern sind gleichzeitig deren Steuerberater (WDR & NRD, 2019). Es ist moralisch nicht vertretbar, dass dieselben Firmen, die Banken und andere Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, sie auf der anderen Seite darüber beraten, wie sie möglichst viele Steuern vermeiden können. Als wäre das nicht genug, beraten diese Firmen auch die Regierung bei der Ausarbeitung von Gesetzen. Damit gibt es eigentlich eine Vergewaltigung der Gewaltenteilung: Die Berater beeinflussen, vom Staat finanziert, die Legislative, Exekutive und Judikative durch ihre Beratung von Politikern einerseits und Firmen andererseits. Jene Strukturen, die sie entwickeln, prüfen sie später selbst. Dieses Wirtschaftsmodell kann nicht im Sinne der gesamten Gesellschaft sein, denn während die Berater bei der Wirtschaftsprüfung von Firmen und der politischen Gesetzesberatung gesellschaftliche Interessen vertreten sollen, sind ihre Ziele bei der Firmenberatung klar die Gewinnmaximierung ihrer Kunden und die Ausnutzung der selbst mitgestalten Gesetzgebung.
Der Cum-Ex Skandal hat gezeigt, dass es noch viele Lücken in der Wirtschaftswelt gibt, die auf Kosten der Steuerzahler ausgenutzt werden. Leider scheint der Staat nicht gewollt, diese schließen zu wollen. Von dem aktuellen Wirtschaftsmodell profitieren nämlich nicht nur Banker und Anwälte wie Frey, sondern auch Politiker. Würde der Staat seiner Rolle als Vertretung der Gesellschaft nachkommen und im besten Interesse dieser handeln, wären eine gemeinsame europäische Steuerdatenbank und die Entmachtung von Beraterfirmen erste Schritte zur Verbesserung. Meiner Meinung nach liegt die Verantwortung demnach ganz bei den Regierungen der verschiedenen Staaten, weil sie demokratisch zur Repräsentantinnen des Volkes gewählt wurden und als einzige die demokratische Macht haben, Gesetze und somit das Wirtschaftssystem zu verändern. Solange aber auf europäischem Level nicht alle Staaten bereit sind, zusammenzuarbeiten, wird es wohl noch weitere Steuerraube geben.
Quellenangabe
Daubenberger, M., Polke.Majewski, K., Rohrbeck, F., Salwski, C. und Schröm, O. 18. Oktober 2018. Der Coup des Jahrhunderts. Die Zeit Nr. 43/2018.
Wech, M., Nagel, P., Bognanni, M., Blum, P. Wellmann, G., Kampf, L., Riedel, K. 25. Februar 2019. Die unheimliche Macht der Berater. WDR und NDR. https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIG Rva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzMxNjZjNmEzLWNmMjMtNDU1Ni04MTQ3LWE xNzZkNTY3ODFkOA/
